Freizeitanlagen
Teil von Freizeitanlagen betreiben: Grundlagen und Recht
Welche Anforderungen stellt die BetrSichV an die Auswahl neuer Attraktionen?
BetrSichV und Attraktionen: welche Paragrafen bei Auswahl, Gefährdungsbeurteilung, Prüffristen gelten und welche Nachweise Aufsichtsbehörden verlangen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die BetrSichV greift, sobald Beschäftigte eine Attraktion bedienen, prüfen oder instand halten.
- § 4 BetrSichV fordert ein geeignetes Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik, § 5 besondere Anforderungen an die Verwendung.
- Die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV gehört vor die Bestellung.
- § 14 BetrSichV verlangt Prüfungen vor der ersten Nutzung, nach außergewöhnlichen Ereignissen und wiederkehrend; die Fristen legt der Betreiber fest.
- Aufsicht führen die Arbeitsschutzbehörden der Länder, die Berufsgenossenschaft und bei fliegenden Bauten die Bauaufsichtsbehörde.
Auswahlkriterien nach § 4, § 5 und Anhang 1 BetrSichV
§ 4 BetrSichV verpflichtet den Arbeitgeber, nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die vorgesehene Verwendung geeignet sind, dem Stand der Technik entsprechen und gefahrlos benutzt werden können. Diese Prüfung beginnt beim Angebot. Der Volltext der Verordnung steht unter BetrSichV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis.
Anforderungen an neue Attraktionen
- Geeignet für vorgesehene Verwendung
- Stand der Technik
- Gefahrlose Benutzung möglich
- Betriebsanleitung in deutscher Sprache
- Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
- Herstellerangaben zu Prüfintervallen
- Ausführungsgenehmigung und Prüfbuch
§ 5 BetrSichV bündelt besondere Anforderungen an die Verwendung: Nur unterwiesene und zuverlässige Beschäftigte bedienen die Anlage, Unbefugte bleiben fern. Anhang 1 nennt die technischen Einzelheiten: sichere Zugänge, Schutz gegen Quetsch- und Scherstellen, Not-Befehls-Einrichtungen, Schutz vor herabfallenden Teilen, Kennzeichnung der Gefahrenbereiche.
Als Prüfliste vor der Bestellung fordert der Betreiber an:
Auswahlkriterien nach BetrSichV
- Betriebsanleitung in deutscher Sprache
- Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
- Herstellerangaben zu Prüfintervallen, Verschleißteilen und Ersatzteilen
- bei fliegenden BautenAusführungsgenehmigung und Prüfbuch nach Landesbauordnung
Für Fahrgeschäfte liefert die Normenreihe DIN EN 13814 den Maßstab für Konstruktion und Sicherheit.
Beim Gebrauchtkauf oder Import fehlen diese Papiere häufig; dann muss der Betreiber selbst belegen, dass die Anlage dem Stand der Technik entspricht.
Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV
Die Gefährdungsbeurteilung betrachtet die Attraktion, die Tätigkeiten und die Umgebung. Die DGUV stellt Praxisinformationen zur Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln und Anlagen bereit.
Gefährdungsbeurteilung nach § 3
- Arbeitsmittel, Tätigkeiten und beteiligte Personen erfassen.
- Gefährdungen ermittelnQuetschen, Scheren, Herausfallen, elektrischer Strom, Lärm, Hitze.
- Schutzmaßnahmen festlegen, technisch vor organisatorisch vor persönlich.
- Prüffristen, Prüfumfang und befähigte Personen bestimmen.
- Ergebnis schriftlich festhalten und fortschreiben.
Der Text liegt vor der ersten Nutzung vor. Nach Änderungen an Antrieb, Steuerung oder Fahrweg wird erneut beurteilt.
Prüfpflichten nach § 14 und § 15 BetrSichV
§ 14 BetrSichV verlangt eine Prüfung vor der erstmaligen Verwendung und nach außergewöhnlichen Ereignissen wie Unfall, Umbau oder Stilllegung. Wiederkehrende Prüfungen kommen hinzu. Feste Fristen nennt die Verordnung nicht; der Betreiber leitet sie aus der Gefährdungsbeurteilung ab und stützt sie auf Herstellerangaben, DIN EN 13814 und die Vorschriften, Regeln und Informationen der DGUV.
Typische Intervalle aus der Praxis sind jährliche Prüfungen durch die befähigte Person und alle vier Jahre eine vertiefte Prüfung; bei überwachungsbedürftigen Anlagen kommen die Fristen der ZÜS hinzu.
Prüfpflichten nach § 14 und § 15
| Anforderung | Fundstelle | Nachweis |
|---|---|---|
| Geeignetes Arbeitsmittel, Stand der Technik | § 4 BetrSichV | Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung |
| Beurteilung vor erster Nutzung | § 3 BetrSichV | schriftliche Gefährdungsbeurteilung |
| Besondere Verwendung | § 5 BetrSichV, Anhang 1 | Schutzeinrichtungen, Not-Befehls-Einrichtungen |
| Prüfungen und Fristen | § 14 BetrSichV | Prüfbericht der befähigten Person |
| Überwachungsbedürftige Anlagen | Anhang 3 BetrSichV | Bericht der zugelassenen Überwachungsstelle |
Prüfen darf eine befähigte Person nach § 15 BetrSichV; verlangt sind Berufsausbildung, Berufserfahrung und Fachkenntnis über die Attraktion.
Bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 3 BetrSichV, etwa Aufzügen oder Druckanlagen, wird zusätzlich eine zugelassene Überwachungsstelle tätig, zum Beispiel TÜV SÜD, TÜV Rheinland oder DEKRA. Ein Karussell zählt in der Regel nicht dazu; gehört ein Aufzug zur Attraktion, greift Anhang 3.
Ein Aufzug in einem Aussichtsturm oder ein Dampfkessel für eine historische Dampfmaschine sind Attraktionen, bei denen eine ZÜS nötig sein kann.
Prüfaufwand und Kosten
Für eine Attraktion plant der Betreiber jährliche Prüfungen durch eine befähigte Person und alle vier Jahre eine vertiefte Prüfung. Über zehn Jahre sind das zehn Prüfungen durch die befähigte Person und zwei vertiefte Prüfungen, sofern keine außergewöhnlichen Ereignisse hinzukommen.
Die Kosten richten sich nach Prüfumfang, Anlagengröße, Standort und Stundensatz der befähigten Person oder, falls Anhang 3 greift, der ZÜS; Pauschalpreise sind nicht üblich.
Aufsichtsbehörden und Dokumentationspflichten
Zuständig sind die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder, etwa Gewerbeaufsichtsämter oder Bezirksregierungen, sowie der Unfallversicherungsträger. Bei fliegenden Bauten prüft die Bauaufsichtsbehörde, bei überwachungsbedürftigen Anlagen die zugelassene Überwachungsstelle.
Die Pflichten treffen den Betreiber. Er kann Prüfungen übertragen, bleibt aber für die Organisation verantwortlich.
Dokumentiert werden Gefährdungsbeurteilung, Prüfberichte, Betriebsanweisungen, Unterweisungsnachweise und Wartungsnachweise; das Prüfbuch begleitet fliegende Bauten. Bei Kontrollen verlangt die Aufsicht diese Unterlagen und den Nachweis der letzten Prüfung.
Die Unterlagen müssen am Standort oder kurzfristig digital verfügbar sein. Fehlende Nachweise gelten als Organisationsmangel.
Häufige Fragen
Gilt die BetrSichV für jede neue Attraktion?
Sie greift, sobald Beschäftigte die Anlage bedienen, prüfen oder warten. Attraktionen ohne Beschäftigte fallen unter das Bauordnungsrecht der Länder.
Gibt es feste Prüffristen?
Nein. Die Fristen folgen aus der Gefährdungsbeurteilung und den Herstellerangaben.
Wer darf wiederkehrende Prüfungen durchführen?
Eine befähigte Person nach § 15 BetrSichV. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen kommt eine zugelassene Überwachungsstelle hinzu.
Welche Unterlagen verlangt die Aufsicht?
Die Aufsicht verlangt die im Abschnitt Aufsichtsbehörden und Dokumentationspflichten genannten Unterlagen, vor allem Gefährdungsbeurteilung und den Bericht der letzten Prüfung.
