Freizeitanlagen
Wie Berliner Freizeitbetreiber Gewerbeanmeldung und Bauaufsicht regeln
Gewerbeanmeldung Freizeitbetreiber in Berlin: So laufen Anzeige bei der IHK, Bauantrag und Bauaufsicht ab, welche Unterlagen Sie brauchen und welche Fristen gelten.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt des Bezirks, persönlich oder online, nicht bei der IHK Berlin.
- Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG bei Alkoholausschank, Anzeige bei ausschließlich alkoholfreier Bewirtung.
- Bauaufsichtsbehörde ist das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirks, oberste Bauaufsicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
- Eine Nutzungsänderung braucht eine Baugenehmigung, die Gewerbeanmeldung ersetzt sie nicht.
- Für vollständige Bauanträge gilt in Berlin eine Entscheidungsfrist von drei Monaten.
Gewerbeanmeldung im Bezirk, Beratung bei der IHK
Wer in Berlin eine Freizeiteinrichtung eröffnet, meldet das stehende Gewerbe nach § 14 der Gewerbeordnung an, sobald der Betrieb beginnt. Zuständig ist das Ordnungsamt des Bezirks, in dem die Betriebsstätte liegt. Die einschlägigen Anzeige- und Erlaubnispflichten bündelt die Teilliste G zu Gewerbeordnung und Nebengesetzen.
Zur Anmeldung gehören der Fragebogen zur stehenden Gewerbeanmeldung (GewA 1), Personalausweis oder Reisepass, bei Gesellschaften Handelsregisterauszug und Gesellschaftsvertrag.
Unterlagen für die Gewerbeanmeldung
- Fragebogen zur stehenden Gewerbeanmeldung
- Personalausweis oder Pass
- Handelsregisterauszug bei Gesellschaften
- Mietvertrag oder Eigentumsnachweis
- Lageplan und Grundriss
- Betriebsbeschreibung mit Öffnungszeiten
- IHK-Bescheinigung
In der Praxis erhalten Sie die Bescheinigung bei persönlicher Anmeldung meist am selben Tag, über den Online-Dienst des Landes Berlin dauert es einige Werktage. Die IHK Berlin ist keine Anmeldestelle. Sie klärt vorab, ob das Vorhaben als stehendes Gewerbe gilt und welche Erlaubnisse fehlen, und erhält die Anmeldung vom Ordnungsamt zur Kenntnis.
Anzeige oder Erlaubnis: was das Ordnungsamt zusätzlich verlangt
Bewirten Sie Gäste mit Alkohol, brauchen Sie die Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG. Die Sachkunde weisen Sie mit der Bescheinigung der IHK Berlin über die Teilnahme an einem Unterrichtungsverfahren nach.
Bei ausschließlich alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen genügt die Anzeige nach § 3 GastG. Aufstellspiele mit Gewinnmöglichkeit unterliegen eigenen Erlaubnis- und Anzeigepflichten.
Anzeige oder Erlaubnis?
Welche Tätigkeit üben Sie aus?
Indoorspielplatz, Kletterhalle, Trampolinpark -> Anzeige
Alkoholausschank oder Spielhalle -> Erlaubnis nötig
Bauaufsicht: Bauantrag, Nutzungsänderung, Sonderbauten
Bauaufsichtsbehörde Ihres Bezirks ist das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt, die oberste Bauaufsicht führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Weil die Landesbauordnungen voneinander abweichen, listet die Teilliste B zu Bau- und Betriebsvorschriften die Bundesvorschriften zum Bauen.
Genehmigungspflichtig sind Neubau, Umbau und Nutzungsänderung. Wer eine Lagerhalle zur Kletterhalle oder zum Trampolinpark umbaut, reicht Bauzeichnungen, Betriebsbeschreibung, Rettungswegeplan und Brandschutzkonzept ein. Vergnügungs- und Versammlungsstätten gelten als Sonderbauten mit strengeren Anforderungen an Fluchtwege, Notbeleuchtung und Alarmierung.
Über einen vollständigen Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, sonst gilt die Genehmigung in Berlin als erteilt. Nehmen Sie diese Frist als Untergrenze, Nachforderungen der Bauaufsicht verlängern das Verfahren.
Wiederkehrende Prüfungen betreffen Fahrgeschäfte, Spielgeräte und technische Anlagen. Prüfstellen sind TÜV-Organisationen und andere zugelassene Stellen, die Vorgaben der Unfallversicherung stehen in den Vorschriften, Regeln und Informationen der DGUV.
Gebühren und Bearbeitungszeiten
Die Gewerbegebühr setzt die Gebührenordnung des jeweiligen Bezirksamts fest, üblich sind je nach Bezirk rund 20 bis 60 Euro ohne Umsatzsteuer.
| Vorgang | Stelle | Gebühr | Dauer |
|---|---|---|---|
| Gewerbeanmeldung | Ordnungsamt des Bezirks | Gebührenordnung des Bezirks, ohne Umsatzsteuer | Bescheinigung meist am Anmeldetag |
| Gaststättenerlaubnis | Ordnungsamt des Bezirks | Gebührenordnung, dazu Kosten der IHK-Unterrichtung | abhängig von den Unterlagen |
| Bauantrag oder Nutzungsänderung | Bau- und Wohnungsaufsichtsamt | nach Bauwert, vierstellig möglich | Entscheidungsfrist drei Monate |
| Wiederkehrende Prüfung | TÜV oder zugelassene Stelle | nach Prüfumfang und Auflagen | jährlich oder vor jeder Saison |
Schritt für Schritt zur Eröffnung
- Nutzung und Standort prüfenBebauungsplan und zulässige Nutzung beim Bau- und Wohnungsaufsichtsamt klären.
- Erlaubnisse abfragenGaststättenerlaubnis, Aufstellspiele, Sondernutzungen im öffentlichen Raum.
- Gewerbe anmeldenFragebogen GewA 1 mit den Unterlagen beim Ordnungsamt einreichen.
- Bauantrag stellenZeichnungen, Betriebsbeschreibung, Brandschutzkonzept, bei Sonderbauten Prüfberichte der Fachplaner.
- Prüfungen einplanenTÜV-Termine und Dokumentation vor der Eröffnung festlegen.
Häufige Fragen
Muss ich die Gewerbeanmeldung bei der IHK Berlin abgeben?
Nein. Die Anmeldung reichen Sie beim Ordnungsamt Ihres Bezirks ein. Die IHK Berlin berät vorab und stellt die Bescheinigung für die Gaststättenerlaubnis aus.
Was kostet die Gewerbeanmeldung in Berlin?
Die Höhe steht in der Gebührenordnung des jeweiligen Bezirksamts und liegt üblich im niedrigen zweistelligen Eurobereich. Verwaltungsgebühren werden ohne Umsatzsteuer berechnet.
Brauche ich für eine bestehende Halle eine Baugenehmigung?
Ja, wenn Sie die Nutzung ändern, etwa von Lager zu Indoorspielplatz. Ohne diese Genehmigung kann die Bauaufsicht den Betrieb untersagen.
Wie lange dauert das Baugenehmigungsverfahren?
Die Berliner Bauordnung setzt drei Monate für die Entscheidung über einen vollständigen Antrag. Nachforderungen und die Einstufung als Sonderbau verlängern den Zeitraum.
Welche wiederkehrenden Prüfungen sind Pflicht?
Geprüft werden Fahrgeschäfte, Spielgeräte und technische Anlagen, dazu gelten die Auflagen aus der Baugenehmigung. Die Termine veranlasst der Betreiber und dokumentiert die Ergebnisse.
